Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Das “Kinderturngerät Greifswald”
 

§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellerserkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt haben.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen ab Zugang annehmen.

§ 3 Eigentums- und Urheberrechte
An allen Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen worden sind, wie zum Beispiel Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der in § 2 bezeichneten Frist annehmen, ist der Besteller verpflichtet, die überlassenen Unterlagen unverzüglich an uns zurück zu senden.

§ 4 Preise und Zahlungen
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Verpackungen, und zuzüglich Mehrwertsteuer und Lieferkosten in jeweils gültiger Höhe. Die Kosten der Lieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die umseitig genannten
Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
3. Bei Bestellung des Produktes ist ein Vorschuss in Höhe von 50 Prozent des jeweiligen Kaufpreises zu leisten. der Restkaufpreis ist dann innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
4. Sofern keine Festpreis Abrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichtungen, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsachen in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gefahrenübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
3. Der Weiterveräußerung der Ware wird ausdrücklich widersprochen, solange diese unter unsrem Eigentumsvorbehalt steht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 9 Mängel- und Gewährleistungsansprüche
1. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es durch die zu verwendende Holzmaterialien in den Farb- und Musterabbildungen zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Sofern die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind, bestehen auch keine Mängelansprüche.
2. Sofern das jeweilige Produkt mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, also Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung sorgen. Ist die vom Besteller gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in anderer Form Nacherfüllung zu leisten. Zur Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises.
3. Mangelhafte Waren sind unverzüglich an uns zurückzugeben, es sei denn, der Besteller hat sich zur Kaufpreisminderung entschlossen. Die Kosten für die Rücksendung im Mangelfall sind von uns zu tragen, sofern wir nicht darauf bestehen, das Produkt selbst abzuholen.
4. Mängelansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Lieferung.

§ 10 Schadensersatz
Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise und Anleitungen auf den Verpackungen und beiliegenden Anleitungen sind zu beachten. Für davon abweichende Anwendungen und/oder Handhabungen wird keine Haftung übernommen.

§ 11 Datenschutz/Kreditprüfung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 12 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen die zwischen Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglich Gewollten soweit wie möglich entspricht. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Greifswald, April 2008